Was sind die bestehenden direkt-demokratischen Elemente in der österreichischen Verfassung und wie müssen sie verfassungsrechtlich ergänzt werden? - Über die Notwendikeit, die Demokratie in Österreich durch die dreistufige Volksgesetzgebung zu verfeinern.

Die heutige Situation der Demokratie in Österreich und die Idee der dreistufigen Volksgesetzgebung

Neben dem Wahlrecht beinhaltet die österreichische Verfassung in ihren direkt-demokratischen Elementen noch zwei weitere Volksrechte: einerseits das Initiativrecht (durch Volksbegehren können sich politische Initiativen mit Gesetzesvorschlägen an das Parlament wenden), andererseits das Abstimmungsrecht (das Parlament kann bereits getroffene Entscheidungen dem Volk zur Abstimmung vorlegen; sogenannte Gesamtänderungen der Verfassung münden verpflichtend in einer Volksabstimmung). (Anm. )

  • Die Möglichkeit mittels eines Volksbegehrens politische Vorstellungen ins parlamentarische Geschehen einzubringen, so auch auf Alternativen hinzuweisen und zu versuchen, dadurch die Gesetzgebung zu bereichern, wird stark genutzt und auch soweit unterstützt, dass in der 2. Republik immerhin 29 Initiativen die nötige Anzahl an Unterschriften erreichten. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich - wie die Erfahrung zeigt - politisch engagierte Menschen in Österreich trotz minimaler Aussichten für die eingebrachten Vorschläge, nicht entmutigen lassen, auf diesem Weg politisch aktiv zu werden.
  • Volksabstimmungen gab es bisher nur zur Frage der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes in Zwentendorf und zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (in diesem Fall handelte es sich um ein obligatorisches Referendum).

Der Mangel dieser Gegebenheiten ist evident: Die beiden in der Verfassung angelegten Volksrechte sind bisher nicht in einer solchen Weise miteinander in Verbindung gebracht, dass von einer vollständigen, wesensgemäßen Verwirklichung der Volkssouveränität gesprochen werden kann: Zum einen können Initiativen aus dem Volk bei Ablehnung durch den Nationalrat nicht den Weg zum Entscheid durch Volksabstimmung einschlagen; sie sind für die Umsetzung ihrer Vorschläge auf die Volksvertretung angewiesen. Zum andern kommt das Element der Volksabstimmung nur im Sinne einer Referendums-Demokratie zum Einsatz, also nur so, dass das Volk in besonderen Fällen (bisher nur zwei mal, s.o.) über Gesetze befinden kann, die bereits vom Parlament beschlossen wurden.

Die direkte Demokratie in den gegenwärtigen politischen Diskussionen:

Vor diesem Hintergrund kann erkannt werden, dass es zu wenig, ja bedenklich ist, wenn von Seiten aller politischen Kräfte im Land immer wieder die Forderung aufgestellt wird, verstärkt die vorhandenen Möglichkeiten von Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu nutzen. Im Rahmen des bestehenden Systems läuft solches Vorhaben letztlich nur darauf hinaus, das Volk in die oft bloß tagesaktuellen Auseinandersetzungen der politischen Kontrahenten hineinzuziehen und dadurch die Volksvertreter selbst aus der Verantwortung zu nehmen.

(Die Sorge vor einer solchen Instrumentalisierung der Bürgerinnen und Bürger darf jedoch nicht dazu führen, die Forderung nach vollständiger Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität fallen zu lassen. Im Gegenteil: Erst ein wirklich souveränes Volk kann eine lebendige und starke Demokratie entwickeln.)

Weiter und im Kern in die richtige Richtung gehen jene Vorschläge, welche die Möglichkeit der Partizipation insofern ausbauen wollen, als sie vorsehen, dass Volksabstimmungen auch von "unten" her erreichbar sein sollen. - So wurde etwa in der ersten Legislaturperiode unter schwarz/blauer Mehrheit von den Regierungsparteien ein konkreter Gesetzesvorschlag in den Nationalrat eingebracht, der im beschriebenen Sinne zwar eine Verbindung von Initiativ- und Abstimmungsrecht vorsah (erfolgreiche Volksbegehren sollen zur Volksabstimmung führen), aber nicht über ein bloßes "Kombinieren" der beiden Elemente hinausging und in vielen Einzelheiten hinter dem zurück blieb, was für eine sachgemäße Regelung der direkten Demokratie auf der Höhe der Zeit berücksichtigt sein muss. (Dieser Vorschlag scheiterte an der Hürde der nötigen Zweidrittel-Mehrheit.)

Zu Beginn dieses Jahres 2005 gab es eine Initiative von Seiten der SPÖ, die in die selbe Richtung zielt. Ein entsprechendes Projekt, aus den Reihen der Grünen initiiert, liegt schon weiter zurück. (Zu diesen Vorschlägen und zu weiteren Gesetzesinitiativen zur direkten Demokratie, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten aus den verschiedenen politischen Lagern eingebracht wurden, sind spezielle Darstellungen in Vorbereitung.)

Die "Dreistufige Volksgesetzgebung" kann den gesellschaftlichen Konsens herstellen!

Obwohl allseits gefordert, gibt es bisher keine zu konkreten Entscheidungen führende Einigung über eine adäquate Regelung der direkten Demokratie. Im sog. "Österreich-Konvent" gab es keine bemerkenswerten Anzeichen, die Volksrechte in Richtung Volksgesetzgebung ausbauen zu wollen, was angesichts der Diskussionen zum Thema erstaunen lässt. Vielmehr herrschte eher Übereinstimmung darüber, es beim rein repräsentativ-demokratischen Charakter der Verfassung zu belassen.

Mag das daran liegen, dass die bisherigen Vorstellungen über ein adäquates direktes Gesetzgebungsverfahren noch nicht erreicht hatten, was erreicht sein muss, um zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen zu können?

Mit der dreistufigen Volksgesetzgebung bringen wir eine Idee ins Spiel, von der wir überzeugt sind, dass sie - den guten Willen vorausgesetzt - von der Sache her die Grundlage einer gesellschaftlichen Verständigung bilden kann.

In unserer Verfassung wird das Volk als das souveräne Subjekt der Rechtssetzung festgestellt. Dies berücksichtigend und eingedenk der Tatsache, dass heute jedem mündigen Menschen Verantwortung zuerkannt und abverlangt wird, wollen wir mit der Aktion »Volksgesetzgebung jetzt!« eine solche gesetzliche Regelung der Volksgesetzgebung zur Diskussion stellen, von der wir überzeugt sind, dass sie alle Zweifel zerstreuen kann, die oft in Zusammenhang mit direkter Demokratie geäußert werden, sodass ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Ausbau unserer Demokratie durchaus erreichbar ist.

 

 

Anmerkung:

Es gibt in unserer Verfassung noch die Möglichkeit der Volksbefragung.
(Sie wird aus an anderer Stelle zu erörternden Gründen hier nicht näher behandelt.)