Was muss bei der Ausgestaltung der Volksgesetzgebung
beachtet werden?

Zur Verwirklichung der mündigen Demokratie auf der Höhe der Zeit bedarf es der wesensgemäßen Ausgestaltung des Initiativ- und Abstimmungsrechtes des Volkes.

Unsere Verfassung kennt beide Rechte: es können (durch das heutige »Volksbegehren«) Initiativen von unten an das Parlament gebracht werden und auch (wie etwa zum Atomkraftwerk Zwentendorf oder zum EU-Beitritt) Volksabstimmungen stattfinden. Es ist jedoch nach den geltenden Regelungen nicht möglich, dass solche Volksentscheide auch stattfinden, wenn die an den Nationalrat gerichteten Gesetzes-Initiativen parlamentarisch nicht beschlossen wurden.

Wir schlagen mit der dreistufigen Volksgesetzgebung ein direkt-demokratisches Verfahren vor, das beide genannten Rechte (das zu Initiative und jenes zum Entscheid) miteinander verbindet. Durch den speziellen Weg über drei Schritte, durch die ausgewogenen Quoren (30.000 Unterstützungen für die 1. und 300.000 für die 2. Stufe) sowie durch die Zeitabläufen und die Medienbedingung (s.u.) ist bestmöglich gewährleistet, dass sich auf mündige und verantwortliche Weise der Gemeinwille - »volonté générale« (Rousseau) - bilden kann.

Grundlinien für die Regelung der Direkten Demokratie
durch »Dreistufige Volksgesetzgebung«

1. Volksinitiative (1.Stufe): Mindestens 30.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger können dem Nationalrat einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf oder eine bestimmte politische Richtlinie zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorlegen. Die Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative werden frei gesammelt.
Der Nationalrat berät über durch Volksinitiative eingebrachte Anträge vordringlich und führt spätestens ein halbes Jahr nach Vorlage einen Beschluss herbei. Bei den Beratungen sind bis zu drei von den Initiativträgern bevollmächtigte Personen hinzuzuziehen.

2. Wird der Vorschlag der Initiative nicht unverändert beschlossen, haben die Initiativträger die Möglichkeit, für ihr Anliegen die Einleitung eines Volksbegehrens (2.Stufe) zum Volksentscheid zu verlangen. Die Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens werden während einer "Eintragungswoche" gesammelt. Im Vorfeld ergeht an jeden Haushalt eine rechtzeitige Verständigung mit dem Wortlaut des Begehrens.

3. Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es durch mindestens 300.000 Stimmberechtigte unterstützt wurde. In diesem Fall kommt es frühestens nach drei, spätestens nach sechs Monaten zu einem Volksentscheid (3.Stufe). Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet über Beschluss oder Ablehnung des Gesetzes bzw. der politischen Richtlinie.

4. Medienbedingung: In der Zeit von mindestens drei Monaten vor einem Volksentscheid findet in den Massenmedien zum Gegenstand des Entscheids die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion
über das Pro und Kontra statt. Ein Medienrat vermittelt und kontrolliert.

5. Das Nähere regelt das Gesetz.